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A. Reisebedingungen für Pauschalangebote

Im Falle der Buchung eines Pauschalangebotes kommt zwischen Ihnen und dem im Angebot genannten Anbieter/Vertragspartner als Reiseveranstalter - nachstehend "RV" genannt - ein Pauschalreisevertrag gemäß §§ 651a ff. BGB zustande. Der Tourismusverband Osnabrücker Land (TOL) und die örtlichen Buchungsstellen sind, soweit sie nicht selbst als Anbieter/Vertragspartner der jeweiligen Pauschale bezeichnet sind, lediglich Vermittler des Angebots.

1. Abschluß des Reisevertrages

1.1 Mit der Reiseanmeldung, die ausschließlich schriftlich, per Telefax, Internet-Buchungsformular oder eMail erfolgen kann, bietet der Gast dem im Angebot genannten RV den Abschluß eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung, aller ergänzenden Angaben in der Buchungsgrundlage und dieser Reisebedingungen verbindlich an.

  1. Der Reisevertrag kommt ausschließlich mit der schriftlichen Buchungsbestätigung an den Reisegast zustande.
  2. Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, liegt ein neues Angebot des RV vor, an das dieser 10 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Reisegast dieses durch entsprechende Erklärung, Leistung der Anzahlung oder der Restzahlung oder durch Reiseantritt annimmt.

1.4 Der Anmeldende wird als Vertreter der mitangemeldeten Personen tätig. Er haftet für alle Verpflichtungen von mitangemeldeten Reiseteilnehmern aus dem Reisevertrag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftliche Erklärung übernommen hat.

2. Leistungsverpflichtung des RV

2.1 Die Leistungsverpflichtung des RV ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Prospekt, bzw. der Reiseausschreibung unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.

2.1 Leistungsträger (z.B. Hotels) und Reisebüros sind vom RV nicht bevollmächtigt Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung oder die Buchungsbestätigung des RV hinausgehen oder im Widerspruch dazustehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.

2.3 Nebenabreden, die den Leistungsinhalt erweitern, sind nur bei ausdrücklicher Bestätigung durch den RV verbindlich.

2.4. Auf Therapieleistungen, die im Rahmen einer Pauschale oder gesondert gebucht werden, findet ausschließlich das Dienstvertragsrecht der §§ 611 ff. BGB Anwendung.

2.5. Die Leistungsverpflichtung besteht bei der Erbringung von Therapieleistungen, Heilanwendungen, Massagen und sonstigen Anwendungen nur in der ordnungsgemäßen Anwendung bzw. Verabreichung. Ein Heilerfolg ist nicht geschuldet.

3. Anzahlung und Restzahlung

3.1 Mit Vertragsschluß und nach Aushändigung eines Sicherungsscheines gemäß § 651k Abs. 3 BGB ist eine Anzahlung zu leisten, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Sie beträgt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, 10 % des Reisepreises pro Person, mindestens EUR 25,- höchstens EUR 250,-.

3.2 Die Restzahlung ist, soweit der Sicherungsschein ausgehändigt ist und falls nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, 2 Wochen vor Reisebeginn zahlungsfällig, wenn feststeht, daß die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 6 genannten Gründen abgesagt werden kann.

3.3 Bei Buchungen kürzer als 2 Wochen vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis nach Aushändigung des Sicherungsscheines sofort zahlungsfällig.

3.4 Ist Reiseveranstalter des gebuchten Angebots eine Stadt, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts, so gelten die Ziffern 3.1 bis 3.3 mit der Maßgabe, daß ein Sicherungsschein nicht zu übergeben ist, da diese Anbieter von der Verpflichtung zur Kundengeldabsicherung gesetzlich befreit sind. Selbstverständlich ist aber auch in diesen Fällen ihr gezahltes Geld sicher. Eine Verpflichtung zur Übergabe eines Sicherungsscheines besteht auch dann nicht, wenn abweichend von Ziff. 3.1 und 3.2 vereinbart ist (Siehe hierzu die Buchungsbestätigung), daß die Zahlung erst zum Reisende erfolgt.

3.5 Soweit der RV zur Leistungserbringung bereit und in der Lage ist und, soweit erforderlich, ein Sicherungsschein übergeben ist, besteht ohne vollständige Bezahlung kein Anspruch auf die Überlassung der Reiseunterlagen und die Inanspruchnahme der Reiseleistungen.

4. Rücktritt durch den Kunden, Umbuchung,

Ersatzteilnehmer

4.1 Der Reisegast kann bis Reisebeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber dem RV, die schriftlich erfolgen soll, vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblich für die Stornierungsgebühren ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim RV.

4.2 In jedem Fall des Rücktritts durch den Reisegast, stehen dem RV unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen folgende pauschale Entschädigungen zu:

bis 30. Tag vor Reisebeginn 10 %
(mind. 25, EUR pro Person)

bis 21. Tag vor Reisebeginn 30 %

bis 11. Tag vor Reisebeginn 40 %

vom 10. Tage vor Reisebeginn
bis zum Reisebeginn 60 %

4.3 Dem Reisegast ist es gestattet, dem RV nachzuweisen, daß ihm tatsächlich keine oder geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reisegast nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.

4.4 Der RV behält sich vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend ihm entstandener, dem Reisegast gegenüber konkret zu beziffernder und zu belegender Kosten zu berechnen.

4.5 Es wird darauf hingewiesen, daß der Nichtantritt der Reise ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung nicht als Rücktritt vom Reisevertrag gilt, sondern in diesem Fall der Reisegast zur vollen Bezahlung des Reisepreises verpflichtet bleibt.

4.6 Der RV empfiehlt dringend den Abschluß einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung !!!

4.7 Werden auf Wunsch des Gastes nach der Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft, oder der Verpflegungsart vorgenommen (Umbuchung) so erhebt der RV bis 30 Tage vor Reisebeginn eine Umbuchungsgebühr von EUR 15,- je Änderungsvorgang. Umbuchungswünsche, die nach Ablauf dieser Frist erfolgen können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den vorstehenden Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünsche, die nur geringfügige Kosten verursachen.

4.8 Der Gast kann jederzeit einen Ersatzteilnehmer stellen. Für die durch den Wechsel des Gastes entstehenden Kosten erhebt der RV pauschal EUR 15,-.

5. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Reisegast einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht vom RV zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Reisegastes auf anteilige Rückerstattung. Der RV bezahlt an den Reisegast jedoch ersparte Aufwendungen zurück, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an den RV zurückerstattet worden sind.

6. Rücktritt durch den RV

Der RV kann bei Nichterreichen einer in der konkreten Reiseausschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen von Reisevertrag zurücktreten:

a) Der RV ist verpflichtet, dem Reisegast gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, daß die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.

b) Ein Rücktritt des RV später als zwei Wochen vor Reisebeginn ist nicht zulässig.

c) Der Reisegast kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der RV in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisegast aus Ihrem Angebot anzubieten. Der Reisegast hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise gegenüber dem RV geltend zu machen.

7. Obliegenheiten und Kündigung

des Reisegastes

7.1 Der Reisegast hat auftretende Mängel unverzüglich dem RV oder deren, in den Reiseunterlagen genannten Beauftragten anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche des Reisegastes entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisegast obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt.

7.2 Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisegast den Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen (§651e BGB) kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der RV, bzw. seine Beauftragten eine ihnen vom Reisegastes bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom RV oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisegastes gerechtfertigt wird

7.3 Die gesetzliche Obliegenheit des Kunden nach § 651 g Abs. 1 BGB, reisevertragsrechtliche Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, wird in Bezug auf den mit dem RV abgeschlossenen Reisevertrag wie folgt konkretisiert:

a) Sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Reisevertrag, bzw. den vom RV erbrachten Leistungen stehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, hat der Reiseteilnehmer ausschließlich nach Reiseende und zwar innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber dem RV geltend zu machen.

b) Die Geltendmachung kann nur nach Reiseende und fristwahrend nur gegenüber dem RV unter der in der Buchungsbestätigung angegebenen Anschrift erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen.

c) Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben die gesetzlichen Regelungen über eine unverschuldete Fristversäumnis durch den Kunden sowie die Vorschriften über die Hemmung der Verjährungsfrist unberührt.

8. Haftung

8.1 Die vertragliche Haftung des RV, für Schäden, die nicht Körperschäden sind (auch die Haftung für die Verletzung vor-, neben-·oder nachvertraglicher Pflich-ten) ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit

a) ein Schaden des Reisegastes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder

b) der RV für einen dem Reisegast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

8.2 Der RV haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.) und die in der konkreten Leistungsbeschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden.

9. Verjährung, Abtretungsverbot

9.1 Ansprüche des Reiseteilnehmers gegenüber dem RV, gleich aus welchem Rechtsgrund -·jedoch mit Ausnahme der Ansprüche des Reisegastes aus unerlaubter Handlung -·verjähren nach einem Jahr ab dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus der Verletzung von vor-·und nachvertraglichen Pflichten und den Nebenpflichten aus dem Reisevertrag. Schweben zwischen dem Reisenden und dem RV Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt bis der Reiseteilnehmer oder der RV die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

9.2 Eine Abtretung jeder Ansprüche des Kunden aus Anlaß der Reise, gleich aus welchem Rechtsgrund, an Dritte, auch an Ehegatten, ist ausgeschlossen. Ebenso ist ausgeschlossenen deren gerichtliche Geltendmachung im eigenen Namen.

10. Gerichtsstand, Sonstiges

10.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, behalten die übrigen Bedingungen gleichwohl Gültigkeit und die Wirksamkeit des Reisevertrages bleibt unberührt.

  1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis, zwischen Gast und RV, insbesondere mit ausländischen Gästen, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
  2. Gerichtsstand für Klagen des Reisegastes gegen den RV ist ausschließlich der Sitz des RV.

10.4 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, wird als ausschließlicher Gerichtstand für Klagen des RV der Sitz des RV vereinbart.